MdL im „rechtsfreien Raum“

Toll: da nimmt jemand seine Mission richtig ernst. Prof. Dr. Winfried Bausback, bayerischer Landtagsabgeordneter und Vorsitzender der CSU Stadtratsfraktion in Aschaffenburg hat sich gestern die Nacht um die Ohren geschlagen. Sozusagen als „embedded politician“ war er bis in die frühen Morgenstunden im Streifenwagen unterwegs – im „rechtsfreien Raum“, wie sein Stadtratskollege Manfred Christ die Innenstadt in den Nächten des Wochenendes bezeichnet. Unbewaffnet, das sei hier erwähnt.

Was war Anlass dieser Expedition in die Abgründe der menschlichen Gesellschaft? Was steckt dahinter? War es immer schon Bausbacks Jugendtraum, einen Polizeiwagen zu steuern, so wie andere Jungs es sich sehnlichst wünschen, einen Bagger zu fahren? Wollte er mal mit Begleitschutz in die Szene eintauchen? Wollte er der 5. Jahreszeit entsprechend einen Sheriff geben? Nein, alles Blödsinn. Erstens war er Augenzeugen zufolge in zivil unterwegs und zweitens hat er beispielsweise im Colos-Saal keinen Eintritt bezahlt, als er gemeinsam mit zwei Polizeibeamten heute Nacht gegen 2.30 Uhr unsere Veranstaltung besuchte. Vielleicht sind die Abgeordneten-Diäten doch nicht so üppig, wie der Laie immer denkt?

Wir dürfen ihm auch nicht unterstellen, dass er einfach mal in Erfahrung bringen wollte, um was es sich bei der Party mit dem merkwürdigen Namen handelt, in die er geriet. Es liegt sicher nicht daran, dass er gedankliche Verbindungen zwischen dem rechtsfreien Raum und den „Gören & Rabauken“ im Colos-Saal zieht. Das wäre ja albern! Zumal er ja eine ganze Schicht mit fuhr und überall mal nach dem Rechten sah, wo es brannte. Falls es brannte. Ob er auch mal richtig kräftig mit hin gelangt hat, entzieht sich meiner Kenntnis.

War es nun ein Polizei-Praktikum, weil er sich demnächst beruflich verändern will? Braucht man das neuerdings, wenn man Oberbürgermeister werden will? Traut er als wichtiger Politiker der Polizei vor Ort nicht? Hat er einen Kontrollauftrag des Bayerischen Landtags, der doch so weit weg ist? Ist er im Auftrag der Bayerischen Staatsregierung unterwegs, um die Folgen der Polizeireform vor Ort zu eruieren?

Oder ist er vielleicht mittlerweile drauf gekommen, dass es gar nicht so gut in der denkenden Öffentlichkeit ankommt, wenn man überwiegend entlang der Prima-Sonntag-Berichterstattung argumentiert und bei CSU-Veranstaltungen Wandtafeln mit deren Artikeln über die kriminellen Vorkommnisse in den Aschaffenburger Nächten voll hängt? Das könnte es sein: wo doch neuerdings weder dem Ordnungsamt, schon gar nicht seinem widerspenstigen Leiter Lothar Hinzer noch den Polizeistatistiken zu trauen ist, und die CSU völlig alleine gelassen wird bei den Bemühungen „die soziale Kontrolle im städtischen Raum zurückzugewinnen“. Bevor alles zu spät ist!

So war er nun als Einzelkämpfer für Recht und Ordnung als dritter Mann im Streifenwagen unterwegs und Augenzeuge der nächtlichen Dramen. Alleingelassen von seiner Partei, deren Lust sichtlich bröselt, wie man hört, sich auf Dauer mit einer Sperrzeitverlängerung bei ihren jungen Wählern unbeliebt zu machen. Eine Sperrzeitverlängerung wohlgemerkt, welche selbstverständlich nicht „das Ausgehverhalten rechtstreuer Bürger“ reglementieren soll. Nun also Bausback als einsamer Kämpfer gegen „Lärm, Gewalttaten und Vandalismus“, der Feldforschung betreibt, um seine Ziele endlich auch mit Fakten zu untermauern.

Daher: zieht Euch warm an, Genossen, Grüne, Liberale im Stadtrat! Bausback ist der Wahrheit verpflichtet und hat endlich die Nacht erlebt, so wie sie ist. Dunkel, geheimnisvoll und unberechenbar. Er war am Puls des Geschehens und wird seinen Antrag im Stadtratsplenum Anfang April mit Selbsterlebtem  ausschmücken, dass Euch Hören und Sehen vergeht. Jetzt, nachdem er durch Absetzung seiner beiden ersten Anträge noch einmal Zeit gewonnen hat und jetzt, nachdem er selbst mal erlebt hat, wovon er schon seit Wochen redet, wird es heißen: Fakten, Fakten, Fakten! Wollen wir doch mal sehen! Ich bin richtig stolz auf meinen Abgeordneten!

2 Gedanken zu „MdL im „rechtsfreien Raum““

  1. Hallo Claus, die Frage ist aber auch, ob es rechtlich zulaessig ist, dass Herr Bausback mit einer Streife unterwegs ist.
    Ist das Amtsmissbrauch oder die beruehmte sueddeutsch-bayrische Auffassung vom Verhaeltnis von Staat, Exekutive, Recht und Ethik. Man sollte da vielleicht angesichts der Causa G. etwas aufpassen und den Anfaengen wehren. Wir werden als SPD OV Stadtmitte ein offizielles Ersuchen an die Polizeidirektion geben, ob diese Information a) richtig ist und b) auf welcher rechtlichen Grundlage hier die Polizei in Anspriche genommen wird. Gruss Guido Knoerzer

  2. Hallo!

    Ich bin, zwar nicht in der Polizeiverwaltung, aber in einer Kommunalverwaltung (in Hessen) beschäftigt. Allerdings war ich mit den KollegInnen der Polizei zusammen in der Hessischen Fachhochschule für Verwaltung.

    Ich glaube nicht, dass dieser Mensch Anspruch auf kostenfreien Eintritt hatte. Hiezu müsste er eine so genannte Anspruchsgrundlage (Rechtsgrundlage) besitzen. Dies bezweifel ich. Denn er war ja wohl nicht IM Polizeidienst (im Auftrag und für die Polizei) unterwegs, sondern als Privatmensch. Ich nehme an >>> Wahlkampf. Anders könnte das nur sein, wenn er z.B. einen dienstlichen Auftrag hätte, oder Innenminister wäre bzw. direkt in seinem Auftrag handeln müsste/würde. Er scheint aber nur “nommaler” Abgeordneter zu sein.

    Okay, ich kenne diesen Typen nicht einmal. Aber all das bezweifel ich. Wenn er darauf bestand kostenfrei Eintritt zu erhalten und dies auch gefordert hat, könnte hier ein Mißbrauchsfall vorliegen. Wie gesagt, ich bin Verwaltungsrechtler und mache mir hier einfach nur ein paar Gedanken.

    Eine andere Frage ist, ob dieser Mensch in einem Polizeiwagen “einfach nur so” mitfahren darf. Auch dies wage ich zu bezweifeln. Denn die Mitnahme von Privatpersonen, die nicht im Zusammenhang mit einer dienstlichen Angelegenheit steht (wie gesagt, Wahlkampf, kein Innenminister etc.) ist nicht erlaubt. Und abgeführt, oder zur Vernehmung, Zeugenaussage gebracht oder ärztliche Hilfe erhaltend war er auch nicht. Oder fuhren die danach in die Psychatrie?

    So, einfach nur mal ein paar Gedanken sprudeln lassen.

    Im Übrigen, ich möchte mich einfach bei allen COLOSSALEN bedanken. Ich gehe fast nur noch zu Euch zu Konzerten (okay, auch noch in dasrind in Rüsselsheim). Ich bin sowohl von eurem Club, als auch der angebotenen Musik begeistert und hoffe, dass ich auch in 20 Jahren noch Konzerte erleben darf (baut bitte ne rampe für den Rollstuhl am Eingang ;-).

    erbs – Matthias

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